Gewässerschaden

 

Umweltschäden an Gewässern im Sinne der Umwelthaftungsrichtlinie und des deutschen Umweltschadensgesetzes sind Schädigungen nach Maßgabe des neu eingeführten § 22a des Wasserhaushaltsgesetzes. Voraussetzung ist eine erhebliche Gewässerbeeinträchtigung, wobei die Erheblichkeitsmerkmale nicht näher definiert sind.

Ausdrücklich kein Umweltschaden nach Umweltschadensgesetz sind nachteilige Auswirkungen nach § 25d Abs. 3, § 23c i. V. m. § 25d Abs. 3 und § 33a Abs. 4 Satz 2 WHG. Insofern bleiben die Anforderungen des § 2 Nr. 1b USchadG i. V. m. §22b WHG hinter dem bestehendem Wasserrecht zurück, welches bereits nicht unerhebliche Beeinträchtigungen regelt.

Aus diesem Grund werden Beeinträchtigungen an Gewässern nur dann als Umweltschäden im Sinne des USchadG einzuordnen sein, wenn damit eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 21a BNatSchG einhergehen. Entscheidend wird also ein Biodiversitätsschaden im Sinne § 2 Nr. 1a USchadG sein, der durch Gewässerbeeinträchtigungen ausgelöst wird.

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