Rechtliche Anforderungen

 

Zum 14. November 2007 ist das Umweltschadensgesetz (USchadG) in Kraft getreten, mit dem die Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung und zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie) umgesetzt wird. Das Gesetz verpflichtet erstmals zu einer – zum Teil verschuldensunabhängigen – Haftung auch für rein ökologische Schäden, ohne dass es wie bei der bisherigen zivilrechtlichen Umwelthaftung auf die wirtschaftliche Schädigung einer Person oder eines Unternehmens ankommt (öffentlich-rechtliches Haftungsregime).

Anwendung findet das Gesetz nicht nur bei Schäden an Gewässern oder am Boden, die durch eine berufliche Tätigkeit verursacht sind, sondern auch bei Biodiversitätsschäden, also der Schädigung von geschützten Tier- und Pflanzenarten oder natürlichen Lebensräumen. Das betrifft einerseits plötzlich auftretende Schädigungen, die durch Unfälle oder Betriebsstörungen hervorgerufen werden. Andererseits können aber auch nachteilige Veränderungen, die in Folge eines genehmigten Regelbetriebs auftreten, die Haftungspflicht auslösen.

Betroffen von der neuen rechtlichen Verpflichtung sind alle Berufsgruppen, insbesondere solche, die mit umweltgefährdenden Stoffen umgehen oder in Lebensräume geschützter Arten eingreifen. Dies sind beispielsweise Industrieunternehmen oder Speditionen genau so wie Landwirte und Handwerksbetriebe. Bei bestimmten, überwiegend risikobehafteten Tätigkeiten nach Anhang III der Umwelthaftungsrichtline (z. B. Landwirtschaft, Bergbau) gilt die Haftungsverpflichtung sogar verschuldensunabhängig. Außerhalb dieser Anhang III-Tätigkeiten gilt die Umwelthaftungsrichtlinie bei Biodiversitätsschäden, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist.

Neu ist auch die Zielsetzung der „Wiedergutmachung“. An erster Stelle steht die Sanierung im Sinne einer Rückführung in den Ausgangszustand. Damit wird die Wiederherstellung eines qualitativ und quantitativ identischen Zustands am Schadensort angestrebt. Sofern dies nicht vollständig möglich ist, sind Maßnahmen der ergänzenden Sanierung zur (Wieder-) Herstellung eines gleichwertigen Zustands erforderlich. Darüber hinaus sind im Rahmen der „Ausgleichssanierung“ zwischenzeitliche Verluste, d. h. Funktionsverluste der betroffenen Naturgüter bis zum Wiedererreichen des Zustandes vor Schadenseintritt, in Form von (zusätzlichen) Sanierungsmaßnahmen zu kompensieren.