Zulassungsbehörden

Was bedeutet das USchadG für Zulassungsbehörden?

Eine Verantwortung für Schäden im Zusammenhang mit der Zulassung und Genehmigung von Vorhaben ist gemäß § 21a BNatSchG, § 22a WHG nur ausgeschlossen, wenn die nachteiligen Auswirkungen ermittelt und in einer Planfeststellung oder Genehmigung von den zuständigen Behörden genehmigt und damit ausdrücklich in Kauf genommen worden sind.

Es wird daher die Aufgabe der Behörden und Kommunen sein, in dem jeweiligen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren eine Bewertung von nicht zu vermeidenden Umweltschäden vorzunehmen und ggf. Sanierungs- bzw. Kompensationsmaßnahmen festzusetzen. Zielsetzung ist es, durch die Einbeziehung der möglichen Umweltschäden in der Zulassungs- und Genehmigungsentscheidung eine spätere Haftungspflichtung für die Behörden und Vorhabensträger weitestgehend auszuschließen.

Den Zulassungs-, Genehmigungsunterlagen des Vorhabensträgers kommt in diesem Zusammenhang die Funktion der Beweissicherung zur Freistellung von der Vermeidungs- oder Sanierungspflicht nach §§ 5, 6 USchadG zu. Neben der Dokumentation der genehmigten Beeinträchtigungen sollte weiterhin nachvollziehbar sein, welche Umweltschäden bereits vor der Realisierung des Vorhabens bestanden haben und daher zukünftig von Dritten in keinen kausalen Zusammenhang gestellt werden können.