Zuständige Behörden

Was bedeutet das USchadG für zuständige Behörden?

Die im Sinne des § 4 USchadG „zuständige Behörde“ nimmt die Schadensmeldung entgegen, prüft die Tatbestandsvoraussetzungen und veranlasst erforderlichenfalls die weiteren Schritte.

Insbesondere hat sie nach § 7 USchadG die gesetzlichen Verursacherpflichten zu überwachen. Sie muss hierfür ggf. unverzüglich Vermeidungsmaßnahmen anordnen, um weitere Umweltschäden zu verhindern bzw. den Schaden einzudämmen. Des Weiteren muss sie - möglichst umgehend - die Schadenserfassung und -bewertung veranlassen. Letztlich gehört auch die Überwachung der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zu ihren Aufgaben.

Um die mit dem Vollzug des Umweltschadensgesetzes verbundenen Aufgaben effizient und rechtssicher bewältigen zu können, sind über die Festlegung der Zuständigkeit hinaus Verfahrensregelungen zu treffen, die einen reibungslosen Ablauf sicherstellen. Die Mitarbeiter müssen entsprechend qualifiziert werden. Die Koordination der für die einzelnen Schutzgüter Boden, Gewässer und Biodiversität zuständigen Stellen stellt hierbei eine besondere Herausforderung dar. 

Für die Entscheidung, ob ein Schadensfall im Sinne des Gesetzes vorliegt, benötigt die zuständige Behörde möglichst unmittelbaren Zugriff auf alle verfügbaren Daten. Zur Erstbeurteilung von Biodiversitätsschäden sind z. B. Daten über das Vorkommen geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume am Ort eines Schadensereignisses oder in dessen Nachbarschaft erforderlich.

Es liegt im Interesse der zuständigen Behörde, eine rechtssichere Entscheidung über Art und Umfang der Sanierungsverpflichtungen herbeizuführen. Hierfür benötigt sie Kriterien für die fachliche Qualität und Angemessenheit der Schadenserfassung und -bewertung.