Betriebe

Was bedeutet das USchadG für Betriebe?

Für verschuldensunabhängig haftende Betriebe nach Anlage 1 zum USchadG - das gilt für den Großteil der chemischen Industrie genauso wie für die Zellstoffherstellung, Energieerzeugung, Lagerung von chemischen Produkten, größere Schweinemastbetriebe oder die Zementbetriebe - ist wesentlich, inwiefern die möglichen Umweltschäden bereits durch die Genehmigung abgedeckt sind oder nicht. Insbesondere bei neuen Genehmigungen sollte auf eine Abdeckung über die Genehmigung geachtet werden (s. Vorhabensträger). Sonstige berufliche Tätigkeiten, für die im Falle von Biodiversitätsschäden eine verschuldensabhängige Haftungspflicht gilt, betreffen z. B. die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Falle einer Havarie, die Rohstoffgewinnung im Falle von Grundwasserabsenkungen oder Leckagen, die Spedition im Falle eines fahrlässig verursachten Unfalls.

Im Schadensfall ist für die Beurteilung eine fundierte Datengrundlage zu den Schutzgütern Boden, Gewässer, geschützte Arten und natürliche Lebensräume erforderlich. Inwieweit die vorhandenen Antragsunterlagen hierzu ausreichend sind, muss vor dem USchadG neu beurteilt werden.