Vorhabensträger

Welche Bedeutung hat das Umweltschadensgesetz für Vorhabensträger?

Damit der Vorhabensträger später nicht zu weitergehenden Sanierungsmaßnahmen verpflichtet wird, sollten im Rahmen der zu erarbeitenden Zulassungs- und Genehmigungsunterlagen möglichst umfassend die nachteiligen Umweltveränderungen als solche benannt und entsprechend behandelt werden. Den Zulassungs-, Genehmigungsunterlagen kommt somit zukünftig als weitere Funktion die der Beweissicherung zur Freistellung von der Vermeidungs- oder Sanierungspflicht nach §§ 5, 6 USchadG zu. Als Grundlage ist eine fundierte Datengrundlage zu den Schutzgütern Boden, Gewässer, geschützte Arten und natürliche Lebensräume erforderlich.

Eine Haftung und damit Vermeidungs- und Sanierungsverpflichtung kommt zum Tragen, sofern folgende Umweltschäden durch die behördlich planfestzustellenden oder zu genehmigenden Vorhaben verursacht werden:

• Einträge oder Einleitungen in Oberflächengewässer oder in das Grundwasser (Anlage 1, Nr. 3 und 4 USchadG)
• vorsätzliche oder fahrlässige Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des § 21a Abs. 2 und 3 BNatSchG mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf deren günstigen Erhaltungszustand (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG)

Eine Verantwortung für Schäden ist gemäß § 21a BNatSchG, § 22a WHG nur ausgeschlossen, wenn die nachteiligen Auswirkungen ermittelt und in einer Projektzulassung von den zuständigen Behörden genehmigt worden sind. Das bedeutet, dass diejenigen Auswirkungen, die im Rahmen der Planungsbeiträge in dem jeweiligen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren festgestellt und für die zur Kompensation Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen ergriffen wurden, nicht anschließend noch einmal saniert werden müssen, da sie mit der Planfeststellung oder Genehmigung des Vorhabens ausdrücklich in Kauf genommen wurden.