Rechtsprechung

 

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2016, Az. 8 K 6501/16:
In einem Fall, in dem der Antragsteller, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten entlang einer Bahnstrecke wegen möglicher, drohender Beeinträchtigung von geschützten Biotopen sowie geschützter Tierarten und deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten verfolgte, nahm das Verwaltungsgericht an, dass sich die Antragsbefugnis auch aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) USchadG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ergeben dürfte. Der Antragsteller hatte sich darauf berufen, dass er verlangen könne, dass kein Umweltschaden nach § 2 Nr. 1 USchadG i.V.m. § 19 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 USchadG herbeigeführt werde, sodass er Rechtsschutz nach § 11 USchadG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UmwRG suchen könne (anders wohl Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 18. September 2015, Az.7 K 2983/14, siehe dazu unten). Das Gericht gab dem Antrag statt, ohne dabei materiell auf die Vorschriften des USchadG explizit zu rekurrieren.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4.02.2016, Az. 1 LB 2/13:
Eine anerkannte Naturschutzvereinigung macht die Beeinträchtigung der Trauerseeschwalbe durch Baggerarbeiten und Pegelabsenkungen in Parzellengräben im Zusammenhang mit dem Betrieb von Siel- und Schöpfwerken geltend und verfolgt die Auferlegung von Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Betreiber der Werke. Mit seinem Urteil vom 4. Februar 2016 nahm ein Gericht – soweit ersichtlich – erstmals einen Umweltschaden nach den Vorschriften des USchadG an und verpflichtete den Beklagten auf den Antrag der klagenden Naturschutzvereinigung über erforderliche Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Klage wurde durch die Vorinstanz zunächst abgewiesen, obwohl sie dazu neigte, einen Umweltschaden anzunehmen. Das Oberverwaltungsgericht verneinte ebenfalls die Verursachung eines Umweltschadens aufgrund der Baggerarbeiten, da nicht erkennbar sei, dass hierdurch der vom Naturschutzverband behauptete Schaden noch fortbestehe. Bezüglich des Betriebs der Siel- und Schöpfwerke bzw. der Wasserstandsregulierung nahm das Oberverwaltungsgericht hingegen einen Umweltschaden an, den der Beigeladene durch seine Handlungen mitverursacht habe. Den Beigeladenen treffe auch ein entsprechendes Verschulden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  

Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 22.07.2015, Az. 8 A 10041/15:
Eine anerkannte Naturschutzvereinigung macht die Beeinträchtigung geschützter Falterarten im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Mühlenbetriebs geltend und begehrt unter anderem die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem USchadG durch den Beklagten gegenüber dem Beigeladenen. Es sei zu Zerstörung von Lebensraum der geschützten Falterarten gekommen. Artenschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vorhabens seien gescheitert oder nicht ausreichend, sodass ein Umweltschaden entstanden sei, für den die beigeladene Vorhabenträgerin verantwortlich sei. Die Klage und die anschließende Berufung des Klägers blieben jeweils erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht ließ offen, ob überhaupt ein Umweltschaden vorliege und ob eine Enthaftung nach § 19 Abs. 1 S. 2 BNatSchG greife. Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichtes fehle es in jedem Falle an einem Verschulden des Betreibers im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG. Das Oberverwaltungsgericht äußerte sich auch zur Frage, ob etwaige Sorgfaltspflichtverstöße der vom Betreiber beauftragten Gutachter dem Betreiber als eigenes Verschulden zugerechnet werden könne. Dies wurde verneint, da es nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bereits an einer anwendbaren Zurechnungsnorm fehle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.04.2015, Az. 8 CE 15.398:
Eine anerkannte Naturschutzvereinigung begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau einer Bundesstraße, im Rahmen dessen es zu einer deutlichen Absenkung des Grundwasserstands und zu einer Schädigung von feuchtsensiblen Lebensräumen gekommen war. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte das Vorliegen einer Verpflichtung nach dem USchadG ab, da es bereits an einer „Tätigkeit“ im Sinne der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 USchadG fehle und es sich bei dem Bau einer Bundesfernstraße generell nicht um eine „berufliche Tätigkeit“ im Sinne des § 3 Abs. 1 USchadG handele.

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 11.12.2014, Az. 2 A 449/13:
Eine anerkannte Umweltvereinigung begehrte die Verpflichtung des Beklagten, Maßnahmen zur Feststellung von Umweltschäden sowie zur Vollstreckung wasserrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Anordnungen auf der Grundlage des USchadG in Bezug auf das Gelände eines ehemaligen Bahnhofs zu treffen. Die nunmehr dort stattfindende Nutzung (Bearbeitung von Bahnschotter, Lagerung von gefährlichen Stoffen) gefährde den Zustand des Grundwassers und auf dem Gelände vorkommende nach der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie geschützte Tierarten. Es sei insoweit vom Vorliegen eines Umweltschadens auszugehen. Sowohl die Klage als auch die Berufung blieben jeweils erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht ließ letztlich offen, ob in jenem Fall die Subsidiarität nach § 1 USchadG greife, ob es überhaupt zu einem Umweltschaden gekommen sei und wenn ja, ob die Beigeladene als Verantwortliche zu qualifizieren sei. Hierauf kam es nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes u.a. aufgrund erlassener Verfügungen des Beklagten und eingereichter Anträge bzw. Unterlagen der Beigeladenen nicht mehr an.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.07.2014, Az. 11 K 2359/14:
Der Kläger wandte sich gegen die Errichtung eines Offshore-Windparks und damit einhergehender Beeinträchtigungen von Vögeln und Schweinswalen. Er verfolgte u.a. die entsprechende Verpflichtung zur Untersagung der Errichtung und des Betriebs sowie die Ergreifung von Sanierungsmaßnahmen für bereits entstandene Schäden. Die Klage wurde in diesem Fall als unzulässig abgewiesen. Soweit Sanierungsmaßnahmen verfolgt würden, seien diese schon nicht zuvor gegenüber dem Beklagten geltend gemacht worden. Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage hänge grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab. Im Übrigen fehle, soweit eine Verpflichtung zur Untersagung verfolgt werde, der verklagten Behörde (Bundesamt für Naturschutz) die Passivlegitimation. Zuständig sei vielmehr allein das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Der Kläger verfolgte sein Ziel weiter in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (siehe sogleich).

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2015, Az. 7 K 2983/14:
Der Kläger verfolgte sein bereits vor dem Verwaltungsgericht Köln (siehe oben, Urteil vom 9. Juli 2014, Az. 11 K 2359/14) avisiertes Ziel weiter und erhob Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BSH und begehrte weiterhin die Verpflichtung zur Untersagung der Errichtung und des Betriebs sowie die Feststellung, dass die Ablehnung des weiteren, ursprünglichen Antrags des Klägers auf weiteres Tätigwerden im Hinblick auf die Errichtung des Windparks rechtswidrig war. Das Gericht erachtete die Klage jedoch als unzulässig, da es ihm an der Klagebefugnis fehle. Eine Verbandsklagebefugnis folge insbesondere nicht aus § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 UmwRG i.V.m. § 11 Abs. 2 USchadG. Diese sei auf Fälle beschränkt, in denen die anerkannte Naturschutzvereinigung die Vornahme von Sanierungsmaßnahmen begehre; sie erfasse nicht das Begehren zur Vornahme von Gefahrenabwehrmaßnahmen (anders wohl Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 8 K 6501/16, siehe oben). 

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