Rechtsgrundlagen

 

Rechtssprechung
Umweltschadensgesetz
Anhang I Umwelthaftungsrichtlinie
Anhang II Umwelthaftungsrichtlinie
Anhang I IVU-Richtlinie
Umwelthaftungsrichtlinie
Hessisches Naturschutzgesetz regelt Zuständigkeiten für Biodiversitätsschäden

Rechtssprechung
EUGH-Urteil lockert Kausalitätsnachweis für Umweltschäden (Handelsblatt 10.03.2010, mehr)
Urteil im Originaltext (HTML-Seite des EUGH)
Pressemitteilung EUGH, 09.03.2010 (PDF)

Umweltschadensgesetz
Mit dem im November 2007 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz (USchadG) wird die europäische Umwelthaftungsrichtlinie umgesetzt. Als Artikelgesetz umfasst es auch die entsprechenden Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (Gewässerschäden) sowie des Bundesnaturschutzgesetzes (Biodiversitätsschäden).
Umweltschadensgesetz (PDF)

Anhang I Umwelthaftungsrichtlinie

Der Anhang I der Umwelthaftungsrichtlinie wurde vom Umweltschadensgesetz direkt übernommen und enthält die Kriterien für die Schadensbewertung.
Umwelthaftungsrichtlinie (PDF)

Anhang II Umwelthaftungsrichtlinie
Der Anhang II der Umwelthaftungsrichtlinie wurde ebenfalls direkt vom Umweltschadensgesetz übernommen und enthält die Kriterien für die Schadenssanierung.
Anhang II Umwelthaftungsrichtlinie (PDF)

Anhang I IVU-Richtlinie
Im Anhang I der EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sind genehmigungspflichtige Anlagen definiert, deren Betrieb wiederum in der Anlage 1 des USchadG als berufliche Tätigkeit definiert ist und für die damit ebenfalls eine verschuldensunabhängige Pflicht zur Haftung für Umweltschäden besteht.
Anhang I IVU-Richtlinie (PDF) 

Umwelthaftungsrichtlinie
Die europäische Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) bildet die Rechtgrundlage für das deutsche Umweltschadensgesetz. Die Anhänge I und II wurden direkt in das Umweltschadensgesetz übernommen und definieren die Kriterien für die Schadensbewertung und -sanierung.
Umwelthaftungsrichtlinie (PDF)

Hessisches Naturschutzgesetz regelt Zuständigkeiten für Biodiversitätsschäden
Nach § 50 (2) HENatG ist die Obere Naturschutzbehörde u. a. zuständig "…5. für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGB1. I S. 666), soweit ein Umweltschaden oder die Gefahr eines Umweltschadens nach § 2 Nr. 1a des Umweltschadensgesetzes vorliegt."
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