Fachliche Anforderungen

 

Im praktischen Vollzug der Anforderungen des Umweltschadensgesetzes ist eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen. Sie betreffen zum einen die Schadensvorsorge und zum anderen die fachlich angemessene und rechtssichere Bewältigung eingetretener Umweltschäden.

Die Schadensvorsorge umfasst:

  • Abschätzung des Risikopotenzials für Unternehmen und Betriebe
  • Ableitung notwendiger Maßnahmen zur Risikovorsorge
  • Versicherung von Umweltschäden

Im konkreten Schadensfall sind folgende Arbeitsschritte zu bewältigen:

  • Bestimmung des Ausgangszustands geschützter Arten und Lebensräume vor Schadenseintritt
  • Konkretisierung der Schadensermittlung und -bewertung, inkl. der Ermittlung der Erheblichkeit, mit einer Konkretisierung und ggf. Standardisierung der Kriterien des Anhangs I der Umwelthaftungsrichtlinie,
  • Festlegung des Sanierungsumfanges, Konkretisierung und ggf. Standardisierung der Rahmenbedingungen des Anhangs II der Umwelthaftungsrichtlinie
  • Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sanierungsoptionen
  • Erfolgskontrolle der Sanierung

Ein einfaches Beispiel macht die Anforderungen deutlich: Durch den Austritt von Schadstoffen aus einer Industrieanlage wird eine Population Gelbbauchunken vernichtet. Doch es ist nicht bekannt, wie viele Tiere überhaupt in dem betreffenden Gebiet gelebt haben, wie viele durch den Schadstoff getötet und wie viele vielleicht nur vertrieben wurden. Grundsätzlich muss der Betreiber der Industrieanlage den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, also nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich wieder Gelbbauchunken ansiedeln können (primäre Sanierung), sondern diese auch wieder ansiedeln. Ist das nicht möglich, muss das Unternehmen andere Maßnahmen ergreifen, etwa die betroffenen Arten in einem anderen Gebiet fördern. Für die bis zur Sanierung entstehenden vorübergehenden Verluste an natürlichen Ressourcen oder Funktionen müssen weitere, zusätzliche Verbesserungen der geschützten Arten und Lebensräume vorgenommen werden (Ausgleichssanierung).

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